Grundrechte 2024
15. In Rechtsprechung und Lehrmeinung ist mittlerweile weitgehend unumstritten, dass es sich bei den Grundrechtsschutzpflichten um Pflichten des Staates, insbesondere des Lebens und der Gesundheit, der Freiheit, des Eigentums und anderer Rechtsgüter der Bürger sowie verfassungsrechtlich anerkannter Institutionen handelt. Seitdem gilt das Gesetz zur Abschaffung des Mehrkostenprivilegs bei Kabelgebühren. in Kraft. Die Übergangsfrist dauert bis. Doch was steckt hinter der Abschaffung und was bedeutet das für die Kosten Ihres Kabelanschlusses23. Jan. 2024. Stromabkommen Schweiz-EU: Einigung, der Bundesrat hat unter anderem den Entwurf seiner Verhandlungsrichtlinien zum Stromabkommen veröffentlicht: Bei Annahme nach der Vernehmlassung bilden die Richtlinien die Grundlage für die Verhandlungen zur Neuordnung der Elektrizitätsbeziehungen der Schweiz, 14. Februar. 2024. Alle gesetzlichen Feiertage für Deutschland. Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Tag der Arbeit, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Tag der Deutschen Einheit, Erster Weihnachtstag, Zweiter Weihnachtsfeiertag.