Staatswillens 2024
25. Die wiedergefundene Stimme Das imperative Mandat, die zwingende Bindung von Politikern an ihre Wahlversprechen, ist eine Grundvoraussetzung f r Demokratie davon sind wir noch weit entfernt.19. Feb. 2024. Auseinandersetzung zwischen, den politischen Ideen und damit auch den sie vertretenden Parteien der richtige Weg zur Bildung des Staatswillens ist. Wenn wir nur in Schwarz und Wei denken, dann werden die Gr ben in unserer Gesellschaft immer tiefer, bis sie irgendwann einmal nicht mehr zu berwinden sind.22. M. M ller: Debatte um St rkung des Gerichts greift zu kurz. Ver ffentlicht. 03. 2024, Lesedauer: Peter M ller, damaliger Bundesverfassungsrichter im Zweiten Senat. Quelle: Uli.