bis 2024
26. April 2022. Neuigkeiten zu den Formvoraussetzungen für letztwillige Verfügungen Dritter. Besteht ein eigenhändig verfasstes und nicht handschriftlich verfasstes Testament aus mehreren losen Blättern, reicht die bloße Weiterführung des Textes nicht aus, um eine innere Dokumenteneinheit herzustellen. Der Erblasser lässt einen Brief in einem Notarbüro anfertigen. 25.01.2024. Weitere Aspekte der Schadensberechnung im „Diesel-Abgasskandal“. Schadensberechnung nach Unionsrecht nur gegenüber dem Fahrzeughersteller bei Verstoß gegen das Schutzgesetz 2007 EG erforderlich. Der Oberste Gerichtshof hatte zuvor entschieden, dass ein Kläger mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung, 2. Januar 2024, neuer Senatspräsident und neuer Gerichtsrat ist. Auch. 1. Senatspräsident Erich Schwarzenbacher und Stadtrat Florian Stiefsohn nehmen ihre Amtsgeschäfte auf. Erich Schwarzenbacher ist am OGH, Florian Stiefsohn war zuvor am Oberlandesgericht Wien tätig. Die Ernennungsbescheide wurden vom Präsidenten des OGH überreicht, 5. Nachtrag: Hier: Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Investmentgesellschaft für Online-Broker-Dienstleistungen, wonach keine „Garantie“ für die unterbrechungs- und fehlerfreie Ausführung gegeben wird Funktion und Zugriff „vorübergehend“ eingeschränkt werden können, ist nicht transparent. T22 4 21z. Entscheidungstext. 04.2021,