Untersuchungsausschuss 2024 Österreich
23. Februar 2024. Österreichs Altkanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage verurteilt. Ein Gericht in Wien verurteilte den Altkanzler zu einer Bewährungsstrafe. In diesem Fall ging es um eins. 23. Februar 2024. Der frühere VP-Politiker, der Österreich zweimal regierte, stand wegen des Verdachts der Lüge gegenüber dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vor Gericht.14. Dez. 2021. 25. Januar 2022: Unterliegen parlamentarische Untersuchungsausschüsse der DSGVO Ro, 0009 C-33 22. Im Nationalrat wurde der Untersuchungsausschuss zur politischen Einflussnahme auf das damalige Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtet und, 19. April 2024. Parlamentskorrespondenz Nr. 395. 04. 2024. Parlamentarische Woche. Bundesrat, Untersuchungsausschuss, EU-Ausschuss des Bundesrates, Girls Day, Jubiläum, Zivildienst, internationale Termine. Wien PK – Nächste Woche ist eine Bundesratssitzung im Parlament geplant. Die COFAG, 10. Januar 2024. Zu dem von der Vizepräsidentin parallel eingesetzten Untersuchungsausschuss zum Amtsmissbrauch sagte Hafenecker: „Er wird nicht seinen einzigen Zweck erfüllen, nämlich der eigentlichen Untersuchung Zeit und Ressourcen zu rauben.“ Dieser U-Ausschuss ist jedoch ein Symbol dafür, dass die Vizepräsidentin ihre Macht nicht einmal missbraucht, 24. November 2023. Deshalb stellen wir als Volkspartei umgehend einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, erklärt der Vizepräsident Nationalrat Mitglied Andreas Hanger. Die heute von der rot-blauen Achse eingebrachte U-Ausschuss-Forderung ist nicht nur ein mehr als durchsichtiges Vorwahlkampfmanöver, sondern vor allem von,