Parlamentsordnung 2024
8. Regierung, Parlament, Zweite Kammer: Auf den ersten Blick ist das politische System der EU wie das der Bundesrepublik aufgebaut. Aber tatsächlich sind die Unterschiede groß. Von Peter Macke.10. Apr. 2024. Kinder in Haft, beschleunigte Asylverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in Länder ohne Flüchtlingsschutz, immer mehr Auseinandersetzungen mit autokratischen Regierungen. Wenn das EU-Parlament der GEAS-Reform zustimmt, wird dies die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa sein. PRO ASYL zeigt, was für Menschen auf der Flucht sind, 20. Dezember 2023. Das Parlament ist die gesetzgebende Gewalt der EU und eines ihrer sieben Organe. Er wird direkt gewählt und setzt sich aus Mitgliedern aller Mitgliedsstaaten zusammen. Gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union, in dem die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten sind, kann das Parlament bis zum 13. September 2023 Gesetzesvorschläge beschließen. Das Bundeskabinett hat heute der regelbasierten schrittweisen Fortschreibungsverordnung zugestimmt. genehmigt. Durch die Verordnung werden die Regelvoraussetzungen für Sozialhilfe und Bürgergeld erhöht. Es findet am Sonntag statt. Ein Überblick über die Kandidaten in Deutschland, die Parteien und ihre Abstimmung.22. M. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie EU 2022 des Europäischen Parlaments und des Rates. zur Änderung der Verordnung EU Nr. 537