Bundestagsreden 2024
25.04.2024. Mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der Linksfraktion. In ihrem Antrag fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, unter Einbindung des Verteidigungsausschusses, des Wehrbeauftragten und der Veteranen-Sozial- und Wohlfahrtsverbände ein „zeitgemäßes“ Konzept für eine Jahrestagung am 12. April zu erarbeiten. 2024. Verheiratete Paare können künftig einen gemeinsamen Doppelnamen verwenden. Diese und weitere Änderungen im Ehe- und Geburtsnamengesetz hat der Bundestag am Freitag, 12., mit den Stimmen von SPD, CDU, CSU, B-Grünen, FDP und der Fraktion Die Linken beschlossen. Der Rechtsausschuss hatte den 25.04.2024 beschlossen. Am Donnerstag, den 25.04.2024, befasste sich der Bundestag mit den Verbindungen der AfD zu Russland und China. Die Abgeordneten debattierten im Rahmen einer Aktuellen Stunde der Koalitionsfraktionen SPD, B, Grüne und FDP unter dem Titel „Bedrohung für unsere Demokratie.“ -,