Gesetzgebungsentscheidungen 2024
16. April 2024. Bundesgesetzblatt-Teil herausgegeben in Bonn. Nein. Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften. 22. M. Elektronische Rechnungen E-Rechnungen im B2B-Bereich sollen in Deutschland künftig Pflicht sein. Ein Überblick über die geplanten Änderungen28. Wie läuft die Wahl ab? Wer kann wählen? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Europawahl. 28. Februar 2024. Anfang März das Bundeskabinett. BAf-Änderungsgesetz verabschiedet. Die Reform greift wesentliche Punkte des Koalitionsvertrags auf. Was sich durch den nächsten Schritt der BAfG-Reform ändert, lesen Sie in unseren FAQ.7. Febr. 2024. Bessere Durchsetzung des Datenschutzrechts und Rechtssicherheit beim Scoring. 02. 2024. Bundeskabinett stimmt Entwurf zur Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes zu. Quelle: Stefan J. Müller. Das Bundeskabinett hat heute dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zugestimmt.