Ordnungsgeldern 2024
4. M. St rungen im Bundestag sollen dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, 19 26540 zufolge k nftig mit einem Ordnungsgeld belegt werden k nnen. Das Ordnungsgeld soll zun. betragen und im. Es soll vom Bundestagspr sidenten bei einer nicht nur geringf gigen Verletzung der, 24. Jan. 2024. nderung der Gesch ftsordnung Landtagspr sidium kann k nftig Ordnungsgelder verh ngen. ver. 01. 2024: Der nordrhein-westf lische Landtag debattiert im Plenum. 24. Jan. 2024. Landtagsabgeordnete, die die W rde des nordrhein-westf lischen Parlaments erheblich verletzen, m ssen nun mit Geldstrafen rechnen. K nftig kann der Landtagspr sident Ordnungsgelder in H he.