Steuerplatine 2024
21. Februar 2024. Der Eilantrag eines Bundestagsabgeordneten gegen den „Ausschluss“ aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium blieb erfolglos. Pressemitteilung Nr. 21 2024. 31. August 2022. In der Diskussion um den Ex-RBB-Intendanten Schlesinger wird auch viel über die Kontrollgremien und den Reformbedarf gesprochen. Was ist die Kontrolle im öffentlich-rechtlichen Rundfunk? 21. Februar 2024. Der Eilantrag eines Bundestagsabgeordneten gegen den „Ausschluss“ aus dem parlamentarischen Kontrollgremium blieb erfolglos. 04: Kein Einsatz bei der Polizei wegen Verbreitung menschenverachtender und ausländerfeindlicher Inhalte in einer Chatgruppe11. Dez. 2020. Dies ist eine der Kernforderungen des Parlamentarischen Kontrollausschusses PKGr. Seine Einschätzung zu den Ermittlungen zu möglichen rechtsextremen Netzwerken mit Verbindungen zur Bundeswehr legte es in einem Bericht vom Freitag, 11.19.25180, 22.02.2024 offen. Es fehlen allerdings Angaben dazu und inwieweit seine Mitgliedschaft im parlamentarischen Kontrollgremium zu den Rechten gehört, die sich aus seiner durch das Grundgesetz garantierten parlamentarischen Stellung ergeben, siehe lediglich gemäß Randbemerkung gt mwN · Wahl eines,