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6. Dez. 2023. Eine beschlossene Pensionserh hung wird grunds tzlich jeweils mit Jahresbeginn wirksam. Aber nur Personen, die. J nner in Pension gegangen sind, erhalten im folgenden Jahr die volle. 21. Apr. 2022. Gibt es daher f r mehrere an eine Versorgungsanlage angeschlossene H user jeweils geeichte Z hler, bilden diese getrennte wirtschaftliche Einheiten, 5 12g und haben auch getrennte wirtschaftliche Einheiten zu bilden, RS0122298 HeizKG, steht dem nicht entgegen, im Gegenteil.1. Jan. 2011. ArbVG - Arbeitsverfassungsgesetz. 1 Folgende Ma nahmen des Betriebsinhabers bed rfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrates: 1. Die Einf hrung einer betrieblichen Disziplinarordnung 2. die Einf hrung von Personalfrageb gen, sofern in diesen nicht blo die allgemeinen Angaben zur Person,