Bundesministerium der Justiz 2024
1.1.2023. Rechtsbeistand ist ein Rechtsinstrument zur Unterstützung von Erwachsenen, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung nicht oder nicht mehr in der Lage sind, ihre rechtlichen Angelegenheiten selbst zu regeln. Sie orientiert sich streng an den individuellen Bedürfnissen des erkrankten oder behinderten Menschen unter Berücksichtigung des 2. Juni 2024. Neue Pfandtabelle für 850c ZPO – mit Pfandrechner – Pfandfreibetrag: 1.491,75 €. 07. 20242023 – 23.11. Das Eckpunktepapier mit allen Vorschlägen zur Modernisierung des Strafgesetzbuches finden Sie hier. Das Bundesjustizministerium hat heute ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Strafgesetzbuches veröffentlicht. Ein Schwerpunkt sollte auf historisch überholten Straftaten, der Modernisierung des Strafrechts und dem 14. September 2022 liegen. Mietrecht. Das bundesweite Wohnungsmietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist ein Sozialmietrecht und zielt darauf ab, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen der Mieter einerseits und den Interessen der Vermieter andererseits herzustellen. 14.2023 – 19.12. M Der Einsatz von verdeckten Ermittlern und vertrauenswürdigen Informanten bringt ein Spannungsverhältnis zwischen effektiver Strafverfolgung und der von der Rechtsstaatlichkeit geforderten Transparenz und Kontrolle mit sich. Hier gilt es durch klar definierte Bewerbungsvoraussetzungen,