Ordnungsgeldes 2024
22. Nach Betonmischern heute ein Fall mit Betonpumpen: Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Beschluss. 04.2014 - I, der Frage zu befassen, ob ein Vertragsstrafeversprechen in einem gerichtlichen Vergleich der Androhung und Verh ngung eines Ordnungsgeldes gem. entgegensteht. 3. Apr. 2014. Ordnungsgeld gegen C amp A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einf hrung best tigt Auszug aus BGH, 03.04.2014 - I, gerichtliche Androhung soll dem Schuldner die m glichen Folgen eines Versto es gegen das Unterlassungsgebot deutlich vor Augen f hren und ihn dadurch anhalten, die Unterlassungspflicht zu befolgen BGH, 13. Nov. 2023. Vodafone schiebt Kunden wiederholt ungewollte Vertr ge unter uns muss nun eine Strafe in H he. zahlen.22. llll Wissenswertes zum Thema T V berziehen: Welche Strafe ist m glich Wie lange d rfen Sie die HU berziehen, bevor ein Bu geld f llig wird