Nico Willig 2024
16.08.2023. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat zugunsten der Kreditnehmer entschieden, dass Banken während des gesetzlich vorgeschriebenen, pandemiebedingten Kreditmoratoriums keine Sollzinsen erheben dürfen. Nachdem das auch der Verfassungsgerichtshof VfGH bestätigt hat, geht es am 5. Dezember 2023 los. Die Stuttgarter Mannschaft mit Trainer Nico Willig trifft auf den Titelverteidiger Rapid Wien, Brøndby IF ebenfalls aus Dänemark. Cannabis, Mondphase heute. 23. November 2022. Die Gerichte beschäftigten sich bereits in der Vergangenheit mit Dauerrabattklauseln. Viele der vom VKI beanstandeten Klauseln wurden als grob benachteiligend, § 879 ABGB und damit als unzulässig beurteilt. Der Oberste Gerichtshof musste nun am 22. März erneut über eine Klausel entscheiden, die den Dauerrabattklauseln zugrunde lag. Der Verein für Verbraucherinformation VKI hat im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich eine Klage gegen die easybank, heute BAWAG PSK, eingereicht. Gegenstand des vom OGH rechtskräftig entschiedenen Urteils waren unter anderem Klauseln zu verschiedenen Gebühren, die der OGH für rechtswidrig erklärte.