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2. September 2023. Gegen den ehemaligen Präsidenten wurde Anklage erhoben. Nicht alle Fälle sind gleich wichtig oder rechtlich aussichtsreich. Ein Überblick.31. Trump ist schuldig. Das ist das Urteil der Jury im Schweigegeldprozess in New York – ein historischer Schlag am 18. August 2023. Ex-Kanzler und Ex-VP-Chef Sebastian Kurz, sein langjähriger Vertrauter Bernhard Bonelli und der ehemalige Vize-Parteichef Bettina Glatz-Kremsner, bis M Generaldirektorin der. 27. November 2013. Von der Anklage bis zum Urteil. In einem heute veröffentlichten Urteil stellt das Bundesgericht fest, dass das Urteil alle Anklagepunkte enthalten muss, B 669 2013. 11.20013. Was auf den ersten Blick selbstverständlich erscheint, wirft jedoch Fragen auf, die auf den zweiten Blick nicht einfach zu beantworten sind.3. August 2023. US-Präsident genießt Immunität. Das müssen die Verfassungsrichter am Obersten Gerichtshof der USA klären. Es ist einer von vielen Gerichtsprozessen mit Donald Trump.12. Dez. 2023. Die Bundesanwaltschaft hat. Vor dem Staatssicherheitssenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wurde gegen neun mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer einer Terrororganisation Anklage erhoben. Hier ist die Dokumentation der Pressemitteilung: „In der Anklage heißt es im Wesentlichen:,





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